Aktive im Bereich Gesundheit und Medizin

  • Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: der Zugang zur Mitte der Stadt für Lesben, Schwule, Bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen wird in Freiburg über einen Gang über die Gerichte erreicht – wenn nicht noch Widerspruch eingelegt wird. Wir alle sahen uns schon viel weiter. Viel weiter auf dem gemeinsamen Weg zu einem Moment, in dem tatsächlich die Vielfalt der Lebenswirklichkeiten willkommen geheißen wird.

    Sicherheitserwägungen sind wichtig und lassen sich im Regelfall im beiderseitigen Einverständnis lösen. Wenn aus welchen Gründen auch immer die Zeit für Konsensfindungen zu kurz wird, bedarf es eines Bekenntnisses: Wir machen es möglich – weil es richtig ist. Lesben, Schwule, Bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen mitten in der eigenen Stadt unübersehbar und unüberhörbar willkommen zu heißen.

    Dies war in Freiburg jedoch nicht gesichert. Der CSD Freiburg e.V. erhielt - anders als die Fasnachts-Vereine oder ein Marathonrennen - zunächst keine Genehmigung, die diesjährige CSD Parade in der Innenstadt abzuhalten. Vielmehr sollten sie in die äußeren Randbezirke abgedrängt werden.

    Ein CSD gehört jedoch in die Mitte der Gesellschaft! Daher wandte sich das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Herrn Dr. Dieter Salomon, den Finanz- und Ordnungsbürgermeister, Herrn Breiter und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats der Stadt Freiburg: "Wir appellieren an sie, die Symbolkraft ihrer Entscheidung ernst zu nehmen und eine sichere und zentrale CSD Route durch die Innenstadt Freiburgs zu ermöglichen: Ein CSD gehört in die Mitte der Stadt, genauso wie Lesben, Schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft gehören."

     

    Der Brief im Wortlaut:

    Die Paraden zum Christopher Street Day (CSD) sind in allen größeren Städten Baden-Württembergs wie auch weltweit Demonstrationen für die Rechte und Lebenswirklichkeiten von Lesben, Schwulen, bisexuellen transsexuellen, transgender, intersexuellen und queere Menschen (LSBTTIQ). Sie sind bunt und laut, Diskriminierungen werden angeprangert und gesellschaftliche und persönliche Erfolge werden gefeiert. Die CSD-Paraden fordern die gleichwertige Sichtbarkeit der Vielfalt sexueller Identität und der Vielfalt von Geschlecht in der Mitte der Gesellschaft – und somit auch in der Mitte der Stadt.

    Für uns ist es undenkbar, dass Freiburg den CSD aus seinem Herzen und Zentrum verbannt. Einer Stadt, in der sich viele Initiativen und Gruppen in unterschiedlichster Weise für LSBTTIQ Menschen vor Ort engagieren und für Akzeptanz und gleiche Rechte eintreten. Unter den aktiven Gruppen sind auch einige Mitglieder des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg, das als landesweit tätiges Netzwerk seinen Sitz schon seit der Gründung in Freiburg hat und der Stadt damit besonders verbunden ist.

    Für eine weltoffene und tolerante Stadt wie Freiburg sollte es selbstverständlich sein, den Anliegen von LSBTTIQ Menschen für alle sichtbar in ihrer Mitte Raum zu geben und die Organisation eines CSDs zu unterstützen. Das große ehrenamtliche Engagement, das die verschiedenen Gruppen das ganze Jahr über leisten, sollte die Stadt als Aushängeschild begreifen und entsprechend würdigen. Mindestens einmal im Jahr sollte auch in der breiten Öffentlichkeit unübersehbar sein, dass die Stadt die Vielfalt der LSBTTIQ Community gerne in ihrer Mitte begrüßt.

    Aus diesem Grund unterstützen wir das Anliegen des CSD Freiburg e.V. und der vielen weiteren Gruppen, die die Parade mitorganisieren, unterstützen und besuchen wollen. Wir können nachvollziehen, dass sich die Lage vor Ort komplexer darstellen mag, als von außerhalb wahrnehmbar ist. Dennoch appellieren wir an Sie, die Symbolkraft ihrer Entscheidung ernst zu nehmen und eine zentrale CSD Route durch die Innenstadt Freiburgs zu ermöglichen: Ein CSD gehört in die Mitte der Stadt, genauso wie Lesben, Schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen inmitten unserer Gesellschaft gehören.

     

    Nachtrag:

    Die CSD Parade wird jetzt auch in Freiburg durch die Stadtmitte ziehen. Darüber freuen wir uns und wünschen Freiburg eine bunte, vielfältige und friedliche Parade für die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierung und der Vielfalt von Geschlecht!

     

    Über das Netzwerk: Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg ist ein überparteilicher und weltanschaulich nicht gebundener Zusammenschluss von lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queeren (LSBTTIQ) Gruppen, Vereinen und Initiativen. Das Netzwerk zeigt damit bereits die Vielfalt und die Vielgestaltigkeit von Geschlecht und sexueller Orientierungen. Ziel des Netzwerks ist es, die Zusammenarbeit der verschiedenen LSBTTIQ-Mitgliedsgruppen auf Landesebene zu fördern und den Erfahrungsaustausch zu intensivieren, zu zentralen Themen gemeinsame Positionen zu erarbeiten und gegenüber landespolitischen Entscheidungstragenden zu vertreten. Dabei greift das Netzwerk auf die vorhandenen Kompetenzen und Expertisen der Mitglieder zurück. Die Bündelung der Aktivitäten vor Ort erbringt Synergieeffekte, die den gesellschaftlichen Beitrag der Mitgliedsgruppen wirkungsvoller gestaltet. Die Eigenständigkeit jedes Mitglieds wird respektiert und alle Mitglieder arbeiten gleichberechtigt.

    Kontakt zu Geschäftsstelle: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Kontakt zum Sprechendenrat: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Mehr Informationen zum Netzwerk: www.netzwerk-lsbttiq.net
    Netzwerk bei Facebook: www.facebook.com/lsbttiq

    LSBTTIQ: Die Abkürzung steht für einzelne Richtungen in der vielfältigen Regenbogen-Gemeinschaft – lesbisch (L), schwul (S), bisexuell (B), transgender (T), transsexuell (T), intersexuell (I), queer (Q).


     

  • In Reaktion auf einen Referentenentwurf vom 5. Juni 2018 nahm das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg am 24.7.2018 in einem Schreiben an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Stellung zum geplanten "Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Stellungnahmen anderer Organisationen findet ihr am Ende des Textes.

     

    Neben vielen weiteren Verbänden möchten auch wir als Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg, eine Dachorganisation von über 100 Organisationen in Baden-Württemberg, die Gelegenheit nutzen, zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom 05.06.2018 Stellung zu nehmen.

    Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg setzt sich für das Recht auf selbstbestimmte sexuelle Orientierung und für das Recht auf selbstbestimmte geschlechtliche Identität ein. Aus diesem Grund ist es uns ein dringendes Anliegen, Ihnen folgende Rückmeldung zum Referentenentwurf zu geben:

    Wir sind der Ansicht, dass die Selbstaussage eines Menschen ausreichend ist, um rechtlich eine Personenstandsänderung zu vollziehen.
    Diese Regelung wurde bereits in anderen Ländern wie Malta, Argentinien, Dänemark und Irland mit Erfolg umgesetzt. Genaueres dazu ist auch im Gutachten: „Geschlechtervielfalt im Recht. Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt“ vom Deutschen Institut für Menschenrechte, veröffentlicht vom BMFSFJ 2017, ab Seite 52 f. zu lesen.

    Wir unterstützen zudem eine Ausgestaltung des Gesetzes, nach der rechtliche Aspekte von medizinischen Diagnosen entkoppelt sind.
    Im Sinne einer Gleichbehandlung intersexueller sowie transsexueller und transidenter Personen ergibt sich hieraus auch die dringende Notwendigkeit einer Anpassung und / oder Neuregelung des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) bzw. eine Integration der notwendigen Regelungen unter expliziter Beachtung der resultierenden Folgefragen in das Personenstandsgesetz (PStG). Dabei ist eine nicht pathologisierende, sondern gesundheitsfördernde und -erhaltende medizinische Versorgung von Menschen mit Intersexualität, Transsexualität, Transidentität, sowie von nicht-binären und queeren Menschen neben der Regelung der rechtlichen Stellung sicherzustellen.

    Wir fordern ein Verbot von nicht lebensnotwendigen fremdbestimmten genitalnormierenden Operationen an Neugeborenen und Kindern, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
    Um dies zu erreichen, sind umfangreiche Neuregelungen zu treffen, wie sie im bereits oben benannten Gutachten des BMFSFJ benannt sind.

    Als Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg treten wir aktiv für die Akzeptanz und Anerkennung der Vielfalt von Geschlecht ein. Denn es gibt mehr Geschlechter als Mann und Frau. Menschen, die nicht in die binäre Einteilung von Geschlecht passen, haben genauso ein Recht auf ihr Geschlecht wie alle anderen auch. Dazu gehört das Recht von intersexuellen und nicht-binären oder transgeschlechtlichen Menschen, ohne Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts leben und gesellschaftlich teilhaben zu können. Dazu muss aber auch der Schutz von Minderjährigen vor fremdbestimmten medizinisch nicht notwendigen Operationen gehören; dieses explizite Verbot ist immer noch nicht vom Gesetzgeber umgesetzt worden.

    Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg fordert daher mit seinen über 100 Mitglieder den Gesetzgeber auf, diskriminierungsfreie Regelungen zu erarbeiten und umzusetzen. Nur so kann ein umfassender rechtlicher Rahmen für Menschen geschaffen werden, die sich in der bestehenden unrealistischen Einengung auf Zweigeschlechtlichkeit nicht wiederfinden.

     

    Stellungnahmen anderer Organisationen zum Entwurf

     

    Aktionen

    Wer selbst noch aktiv werden möchte, kann Briefe an die eigenen Abgeordneten oder die beteiligten Ministerien verfassen, die Petition "Gleiches Recht für jedes Geschlecht" der Bundesvereinigung Trans* unterzeichnen, sich selbst informieren und über Aktionen auf dem Laufenden halten bspw. bei Dritte Option oder Aktion Standesamt 2018.

     

    Über das Netzwerk: Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg ist ein überparteilicher und weltanschaulich nicht gebundener Zusammenschluss von lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queeren (LSBTTIQ) Gruppen, Vereinen und Initiativen. Das Netzwerk zeigt damit bereits die Vielfalt und die Vielgestaltigkeit von Geschlecht und sexueller Orientierungen. Ziel des Netzwerks ist es, die Zusammenarbeit der verschiedenen LSBTTIQ-Mitgliedsgruppen auf Landesebene zu fördern und den Erfahrungsaustausch zu intensivieren, zu zentralen Themen gemeinsame Positionen zu erarbeiten und gegenüber landespolitischen Entscheidungstragenden zu vertreten. Dabei greift das Netzwerk auf die vorhandenen Kompetenzen und Expertisen der Mitglieder zurück. Die Bündelung der Aktivitäten vor Ort erbringt Synergieeffekte, die den gesellschaftlichen Beitrag der Mitgliedsgruppen wirkungsvoller gestaltet. Die Eigenständigkeit jedes Mitglieds wird respektiert und alle Mitglieder arbeiten gleichberechtigt.

    Kontakt zum Sprechendenrat: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Kontakt zur Geschäftsstelle: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Mehr Informationen zum Netzwerk: www.netzwerk-lsbttiq.net

    LSBTTIQ: Die Abkürzung steht für einzelne Richtungen in der vielfältigen Regenbogen-Gemeinschaft – lesbisch (L), schwul (S), bisexuell (B), transgender (T), transsexuell (T), intersexuell (I), queer (Q).